Die Diskussion um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) hat in Europa eine neue Dynamik erhalten. Der Digitalverband Bitkom will eine Lockerung der bestehenden und geplanten KI-Regeln herbeiführen, um Innovationen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken. Doch welche konkreten Änderungen stehen hinter diesem Vorstoß? In diesem Artikel werden die Forderungen von Bitkom detailliert beleuchtet und die möglichen Auswirkungen auf die KI-Branche analysiert.

Bitkom hebt hervor, dass die bestehenden und geplanten Vorschriften – insbesondere der europäische AI Act – in vielen Punkten zu komplex und praxisfern seien. Bitkom fordert eine Lockerung und Anpassung der Regelungen an die realen Bedürfnisse von Unternehmen. Dazu gehört insbesondere:

1. Klarheit bei der Risikoklassifizierung: Der AI Act teilt KI-Systeme in unterschiedliche Risikoklassen ein – von minimalem Risiko bis zu hohem Risiko. Bitkom kritisiert, dass diese Klassifizierung oft unklar und schwer anwendbar ist. Unternehmen wissen häufig nicht, in welche Kategorie ihre Anwendung fällt. Bitkom fordert daher eine vereinfachte und eindeutigere Risikobewertung.
2. Reduzierung von Dokumentationspflichten: Die vorgeschlagenen Regelungen sehen umfangreiche Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen vor. Bitkom plädiert dafür, diese Anforderungen zu lockern, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, um Innovationen nicht durch administrative Hürden zu blockieren.
3. Flexiblere Testbedingungen: Die derzeitigen Vorgaben für das Testen von KI-Systemen in der Entwicklungsphase gelten als zu strikt. Bitkom fordert, dass Unternehmen mehr Freiraum für Experimentieren und Testen in kontrollierten Umgebungen erhalten. Dies könnte insbesondere für Start-ups von Vorteil sein, die innovative Ideen schnell zur Marktreife bringen wollen.
4. Vermeidung von Doppelregulierungen: Viele europäische Unternehmen sind bereits durch andere rechtliche Vorgaben wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) reguliert. Bitkom fordert, dass die neuen KI-Regeln keine redundanten oder widersprüchlichen Anforderungen enthalten.

Laut einem aktuellen Positionspapier von Bitkom fordert der Verband auch, dass die Nutzung von nicht-personenbezogenen Daten erleichtert wird. Dies soll durch eine klare Trennung zwischen personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten erreicht werden. Hierbei wird betont, dass Unternehmen Zugang zu qualitativ hochwertigen Daten erhalten müssen, um KI-Systeme effizient zu trainieren. Gleichzeitig sollte der Datenschutz nach der DSGVO gewahrt bleiben, ohne überzogene Anforderungen an nicht-personenbezogene Daten zu stellen.

Ein weiterer Punkt ist die Forderung nach praxisnahen Interpretationen von Datenschutzregelungen, um Unsicherheiten bei der Entwicklung und Implementierung von KI-Lösungen zu minimieren. Bitkom hebt hervor, dass eine restriktive Auslegung des Datenschutzes gerade bei innovativen KI-Projekten ein Hemmschuh sein könne.

Laut einem aktuellen Positionspapier von Bitkom fordert der Verband auch, dass die Nutzung von nicht-personenbezogenen Daten erleichtert wird. Dies soll durch eine klare Trennung zwischen personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten erreicht werden. Hierbei wird betont, dass Unternehmen Zugang zu qualitativ hochwertigen Daten erhalten müssen, um KI-Systeme effizient zu trainieren. Gleichzeitig sollte der Datenschutz nach der DSGVO gewahrt bleiben, ohne überzogene Anforderungen an nicht-personenbezogene Daten zu stellen.

Ein weiterer Punkt ist die Forderung nach praxisnahen Interpretationen von Datenschutzregelungen, um Unsicherheiten bei der Entwicklung und Implementierung von KI-Lösungen zu minimieren. Bitkom hebt hervor, dass eine restriktive Auslegung des Datenschutzes gerade bei innovativen KI-Projekten ein Hemmschuh sein könne.

Der Hauptgrund für den Vorstoß liegt in der Sorge, dass Europa im globalen Innovationswettlauf zurückfallen könnte. Während Länder wie die USA und China bei der Entwicklung und Implementierung von KI deutlich flexiblere Rahmenbedingungen schaffen, drohen europäische Unternehmen durch strikte Vorschriften ins Hintertreffen zu geraten.

Beispiel: Ein europäisches Start-up, das an einer innovativen KI-Lösung für die Logistik arbeitet, müsste nach aktuellen Vorschriften umfassende Risikobewertungen und Zertifizierungen vornehmen. Ein Konkurrent aus den USA kann sein Produkt währenddessen schneller auf den Markt bringen und einen Wettbewerbsvorteil erzielen.

Bitkom weist darauf hin, dass kleine und mittelständische Unternehmen besonders stark von der aktuellen Regulierung betroffen sind. Für sie sind die Kosten und der Aufwand zur Einhaltung der Vorschriften oft existenzbedrohend. Durch gezielte Lockerungen könnte das Innovationspotenzial dieser Unternehmen besser genutzt werden.

Nicht alle Experten teilen die Meinung von Bitkom. Kritiker argumentieren, dass weniger strenge Vorschriften:

• Datenschutzrisiken erhöhen könnten, insbesondere bei sensiblen Anwendungen wie Gesichtserkennung oder Gesundheitsdaten.
• Vertrauen der Verbraucher in KI-Systeme schwächen könnten, wenn Sicherheitsstandards nicht gewährleistet werden.

Der Vorschlag von Bitkom bringt die Herausforderung mit sich, einen Balanceakt zwischen Innovationsförderung und Sicherheit zu schaffen. Lockerungen dürfen nicht dazu führen, dass ethische und gesellschaftliche Standards vernachlässigt werden.

Die Forderung von Bitkom, die KI-Regeln zu lockern, adressiert zentrale Herausforderungen der Branche. Während die Vorschläge Chancen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bieten, bleibt die Umsetzung ein Balanceakt. Klar ist, dass die Zukunft der KI in Europa stark von den regulatorischen Rahmenbedingungen abhängt. Es liegt an der Politik, hier einen Weg zu finden, der sowohl die Sicherheit als auch die Innovationskraft der Branche fördert.